Drei Tage nach den G8-Krawallen in Rostock ist am Dienstag der erste der ermittelten Steinewerfer verurteilt worden. Der 31-Jährige erhielt eine zehnmonatige Haftstrafe ohne Bewährung. Wie das Amtsgericht Rostock am Dienstag weiter mitteilte, hatte der nicht vorbestrafte Mann "mehrfach mit Steinen gezielt nach Polizisten" geworfen.
Acht weitere Fälle vor Gericht
Das Gericht urteilte in einem beschleunigten Verfahren, das zur Abschreckung von Nachahmern angewandt wird. Acht weitere Fälle werden am Mittwoch verhandelt. Bei den schweren Ausschreitungen am Rande der Anti-G8-Demonstration am Samstag waren rund 1000 Menschen verletzt worden - darunter 433 Polizisten.
Gummigeschosse "eine absolute Dummheit"
Derweil ist die Polizei über den Einsatz von Gummigeschossen gegen gewalttätige Demonstranten zerstritten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt eine solche Maßnahme ab. "Distanzwaffen mit Gummigeschossen sind kein geeignetes Einsatzmittel", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Auch die G8-Polizeieinheit "Kavala" reagierte verärgert auf solche Forderungen.
"Hohe Verletzungsgefahr für Unbeteiligte"
"Das ist alles Quatsch. Das ist eine absolute Dummheit, so eine Diskussion", sagte Axel Falkenberg, Sprecher der G8-Polizeieinheit Kavala. In Deutschland sei über die Verwendung solcher Geschosse überhaupt noch nicht ausreichend nachgedacht worden. Freiberg sagte, Erfahrungen im Ausland hätten zudem gezeigt, dass die Verletzungsgefahr für Unbeteiligte zu hoch sei.
Wasserwerfer tun es auch
Nach Angaben des Innenministeriums verfügt Mecklenburg-Vorpommern über keine entsprechende Munition. Im Landesgesetz sei nur der Einsatz von Schusswaffen geregelt. Dieser komme bei Demonstrationen ohnehin nicht in Frage. "Gegen Steinewerfer können Sie aber auch Wasserwerfer einsetzen", sagte der Sprecher. Die konservative Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wie auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, der SPD-Politiker Sebastian Edathy, hatten am Vortag die Ausrüstung von Einsatzkräften mit Gummigeschossen gefordert.
"Von erfahrenen Einsatzkräften zu den Akten gelegt"
Freiberg widersprach den Forderungen mit dem Argument, die Polizei sei dazu da, Straftäter festzunehmen, nicht aber sie auf Distanz zu halten. Der Einsatz solcher Geschosse werde seit den 70er Jahren diskutiert, sei jedoch "von erfahrenen Einsatzkräften zu den Akten gelegt worden".
GSG 9 keine "Anti-Demo-Einheit"
Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sprach sich gegen Gummigeschosse aus. "Ich bin da sehr zurückhaltend, auch gegenüber anderen Vorschlägen", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtensender N24. Auch den Einsatz der Elite-Einheit GSG 9 rund um Heiligendamm – eine Forderung der CSU - lehnte Bosbach ab. Die GSG 9 sei eine "Anti-Terror-Einheit" und keine "Anti-Demo-Einheit".
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Polizei lehnt GSG-9-Einsatz ab
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, nannte die Forderung Unfug. "Die Polizei wird mit den Problemen fertig werden, da braucht es keine besserwisserischen Ratschläge durch irgendwelche Politiker, die von der Sache keine Ahnung haben", sagte er.
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